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Allgemeine Geschäftsbedingungen  (AGB)

 

1) Beauftragung eines weiteren Frachtführers

Hiermit ist vereinbart, dass aus zeitlichen, logistischen oder aus transporttechnischen Gründen, jederzeit zu gleichen Konditionen wie im Angebot, ein Frachtführer mit eigener Rechnungslegung,     für die Ausführung der vereinbarten Leistungen, eingesetzt werden kann.  

2) Zusatzleistungen

Zusätzlich zu vergüten sind alle zusätzlichen Leistungen, die bei der Besichtigung vor Ort oder bei schriftlichen Angaben des Kunden nicht angegeben wurden, nicht vorhersehbar waren und somit auch nicht vereinbart waren und somit im Angebot auch nicht enthalten sind. Gleiches gilt auch, wenn der Leistungsumfang durch den Kunden unkorrekt angegeben wird und erweitert werden muss, z.B. durch erforderliche Montageleistungen, die für den sicheren Transportablauf aber notwendig sind. Des Weiteren zählen hierzu auch vom Frachtführer nicht verschuldete Wartezeiten, zusätzliche notwendige Packleistungen, die aus Transportversicherungstechnischen Gründen nötig sind. Diese zusätzlichen Leistungen werden dann vom Frachtführer  je  angefangene halbe Arbeitsstunde mit  48,- €  inklusive  19 %  MwSt.  berechnet.

3) Erstattung der Umzugskosten

Soweit der Absender gegenüber einer Behörde oder einem Arbeitgeber einen Anspruch auf Umzugskostenvergütung hat, weist er diese Stelle an, die vereinbarte und fällige Umzugskostenvergütung abzüglich geleisteter Anzahlungen oder Teilzahlungen auf entsprechende Anforderung direkt an den Möbelspediteur auszuzahlen.

4) Transportsicherungen

Der Kunde ist verpflichtet, bewegliche oder elektronische Teile an hochempfindlichen Geräten,         wie z.B. Waschmaschinen, Plattenspielern, Fernseh-, Radio- und Hi-Fi-Geräten, Computer usw.,    EDV-Anlagen, fachgerecht für den Transport zu sichern.  Zur Überprüfung der fachgerechten Transportsicherung ist der  Frachtführer nicht verpflichtet.

5) Nachprüfung durch den  Kunden

Bei Abholung des Umzugsgutes ist der Kunde verpflichtet nachzuprüfen, dass kein Gegenstand oder keine Einrichtung irrtümlich mitgenommen oder stehen gelassen wird.  Ebenso hat der Kunde bei der Ablieferung zu überprüfen, ob das gesamte Umzugsgut ausgeladen und abgeliefert wurde.  Sollte etwas fehlen, muss der Kunde dies sofort vor Ort beim Frachtführer bemängeln.  Sollten diese  Vorgaben nicht erfüllt sein, kann für entstehende Schäden keine Haftung übernommen werden. 

6) Elektro- und Installationsarbeiten

Die Mitarbeiter des Frachtführers sind, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, nicht zur Vornahme von Elektro-, Gas-, Dübel- und sonstigen Installationsarbeiten berechtigt.

7) Handwerkervermittlung

Bei Leistungen zusätzlich vermittelter Handwerker (z.B. Elektriker, Sanitär, Maler) haftet der Möbelspediteur nur für sorgfältige Auswahl.

8) Fälligkeit des vereinbarten Entgelts

Der Rechnungsbetrag ist, wenn nicht ausdrücklich eine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, bei Nahumzüge (bis 50 Km) und bei Regionalumzüge (bis 120 Km) vor Beendigung der Entladung in Bargeld an den Kolonnenführer zu zahlen, bei Ferntransporten ab 120 Km, vor Beginn der Verladung in bar an den Kolonnenführer oder durch eine rechtzeitige Überweisung zu zahlen. Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich in EURO.  Kommt der Absender seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist der Möbelspediteur berechtigt, das Umzugsgut anzuhalten oder nach Beginn der Beförderung auf Kosten des Absenders einzulagern. § 419 HGB (Beförderungs- und Ablieferungshindernisse) findet entsprechende Anwendung. Der ausführende Frachtführer hat wegen aller durch den Umzugsvertrag begründeten Forderungen ein Pfandrecht am Umzugsgut. Er kann die Herausgabe verweigern, solange das vereinbarte Entgelt noch nicht geleistet wurde. Eine Auslösung des Umzugsgutes ist nur dann möglich, wenn die vereinbarte Vergütung zuzüglich eventuell angefallener Mehrleistungen vollständig bezahlt wurde. Wünscht der Auftraggeber den Transport des ausgelösten Umzugsguts durch den Frachtführer, wird ein neuer Transportvertrag geschlossen, welcher entsprechend zu vergüten ist.

9) Auftragsstornierung - Stornierungskosten

Stornierungen müssen immer schriftlich vom Auftraggeber erfolgen und von der Firma bestätigt werden.  Zeitlich entscheidend ist  der schriftliche Eingang beim Frachtführer, bzw. Spediteur. Kündigt der Auftraggeber einen unterschriebenen Umzugs- Transport- oder Entsorgungsauftrag vor der Durchführung, der mit einem festem Termin beim Spediteur eingeschrieben ist, ist hiermit vereinbart, das eine Stornierungs- u. Bearbeitungsgebühr an den Spediteur zu zahlen ist, in Höhe von brutto  90.- €.    Zusätzlich sind für eventuell schon aufgestellte und eingerichtete Halteverbotsschilder, inkl. Bearbeitungs- und behördlichen Genehmigungsgebühren brutto  85,- €  je Aufstelladresse  zu bezahlen.  Des Weiteren sind für eventuell schon angelieferte Umzugskartons brutto 2,95 € pro Stück zu bezahlen und für  die Anlieferung der Kartonagen einmalig brutto  25,- €

Eine Stornierung innerhalb 72 Stunden vor dem fest vereinbarten Auftragsbeginn ist nicht mehr möglich!  In solch einem Fall wird der gesamte Betrag berechnet, wie im Angebot vereinbart ist und vom Kunden angenommen und unterzeichnet wurde. Der gesamte Betrag ist bis zum Auftragstermin pünktlich auf das vom Spediteur angegebene Konto zu überweisen, welches dann rechtzeitig zu erfragen ist. Jede notwendige Bearbeitung einer Zahlungserinnerung oder einer Mahnung wird mit brutto 10,- €  berechnet.

10) Gerichtsstand

Für Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten auf Grund dieses Vertrages und über Ansprüche aus anderen Rechtsgründen, die mit dem Transportauftrag zusammenhängen, ist das Gericht, in dessen Bezirk der vom Absender beauftragte Möbeltransporteur seinen Geschäftssitz hat, ausschließlich zuständig. Für Rechtsstreitigkeiten mit anderen als Vollkaufleuten gilt die ausschließliche Zuständigkeit nur für den Fall, dass der Absender nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder persönlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

11) Rechtswahl

Es gilt deutsches Recht.

 

 

Haftungsinformation des Möbelspediteurs gemäß § 451g HGB

 

1. Anwendungsbereich

Der eingesetzte Frachtführer  haftet nach dem  Handelsgesetzbuch (HGB).

2. Haftungsgrundsätze

Der Möbelspediteur haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung oder durch Überschreitung der Lieferfrist entsteht ( Obhutshaftung ).

3. Haftungshöchstbetrag

Die Haftung des Möbelspediteurs wegen Verlust oder Beschädigung ist auf einen Betrag von 620,- Euro je Kubikmeter Laderaum, der zur Erfüllung des Vertrages benötigt wird, beschränkt. Haftet der Frachtführer wegen der Verletzung einer mit der Ausführung des Umzuges zusammenhängenden vertraglichen Pflicht für Schäden, die nicht durch Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes oder durch Überschreitung der Lieferfrist entstehen, und handelt es sich um andere Schäden als Sach- und Personenschäden, so ist in diesem Fall die Haftung auf das Dreifache des Betrages begrenzt, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre.

4. Wertersatz

Hat der Möbelspediteur Schadensersatz wegen Verlust zu leisten, so ist der Wert am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung zu ersetzen. Bei Beschädigung des Gutes ist der Unterschied zwischen dem Wert des unbeschädigten Gutes und dem Wert des beschädigten Gutes zu ersetzen. Dabei kommt es auf Ort und Zeitpunkt der Übernahme zur Beförderung an.  Der Wert des Umzugsgutes bestimmt sich in der Regel nach dem Marktpreis.  Zusätzlich sind die Kosten der Schadensfeststellung zu ersetzen.

5. Haftungsausschluss

Der Möbelspediteur ist von der Haftung befreit, soweit der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist auf Umständen beruht, die der Möbelspediteur auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte (unabwendbares Ereignis).

6. Besondere Haftungsausschlussgründe

Der Frachtführer ist von seiner Haftung befreit, soweit der Verlust oder die Beschädigung auf eine der folgenden Gefahren zurückzuführen ist:

1.  Beförderung von Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Geld, Briefmarken, Münzen,    Wertpapieren oder Urkunden. Diese sind vom Kunden selbst zu transportieren.

2.  Ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung durch den Kunden.

3.  Behandeln, Vertragungen,  Verladungen oder Entladungen des Umzugsgutes durch den Kunden oder seiner Hilfskräfte;

4.  Beförderung von nicht vom Frachtführer verpacktem Gut in Behältern oder Kartons;

5.  Verladen oder Entladen von Umzugsgut, dessen Größe oder Gewicht den Raumverhältnissen an der Ladestelle oder Entladestelle nicht entspricht, sofern der Frachtführer den Kunden auf die Gefahr einer Beschädigung vorher hingewiesen und der Kunde auf die Durchführung der Leistung trotzdem bestanden hat;

6.  Beförderung lebender Tiere oder von Pflanzen;

7.  Natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit des Umzugsgutes, demzufolge es besonders leicht Schäden, insbesondere durch Bruch, Funktionsstörungen, Rost, inneren Verderb oder Auslaufen, erleidet.

8.  Bei nicht Funktionsfähigkeiten an technischen Geräten (z.B. Küchengeräte, Radio- und Fernsehgeräte, Computer und Zubehörgeräte etc.)  wenn äußerlich keine Beschädigungen vorhanden sind.

9.  Vorschäden, auf die der Frachtführer dem Kunden vor Beginn des Transports hingewiesen hat und bei Bedarf auch schriftlich oder fototechnisch festgehalten hat.

Ist ein Schaden eingetreten. der nach den Umständen des Falles aus einer der unter 1. bis 9. bezeichneten Gefahren entstehen konnte, so wird vermutet, dass der Schaden aus dieser Gefahr entstanden ist.  Der Möbelspediteur kann sich auf die besonderen Haftungsausschlussgründe nur berufen, wenn er alle ihm nach den Umständen obliegenden Maßnahmen getroffen und besondere Weisungen beachtet hat.

7. Außervertragliche Ansprüche

Die Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten auch für einen außervertraglichen Anspruch des Absenders oder des Empfängers gegen den Frachtführer wegen Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist.

 Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen

Die Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die der Frachtführer vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat.

8. Haftung der Leute

Werden Schadensersatzansprüche aus außervertraglicher Haftung wegen Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist gegen einen der Leute des Möbelspediteurs erhoben, so kann sich auch jener auf die Haftungsbefreiungen und -begrenzungen berufen. Das gilt nicht, wenn er vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, gehandelt hat.

9. Ausführender Frachtführer

Wird der Umzug ganz oder teilweise, durch einen wie in den AGB (1.) beschriebenen Frachtführer ausgeführt, haftet dieser für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes oder durch Überschreitung der Lieferfrist, während der durch ihn ausgeführten Beförderung, entsteht. Der ausführende Frachtführer kann alle Einwendungen geltend machen, die ihm aus dem Frachtvertrag zustehen. Der ausführende Frachtführer haftet als Gesamtschuldner.  Werden Leute des ausführenden Frachtführers in Anspruch genommen, so gelten für diese die Bestimmungen über die Haftung der Leute.

10. Haftungsvereinbarung

Der Frachtführer weist den Absender auf die Möglichkeit hin, mit ihm gegen Bezahlung eines entsprechenden Entgelts, eine weitergehende als die gesetzlich vorgesehene Haftung zu vereinbaren.

11. Transportversicherung

Der Frachtführer  weist den Absender auf die Möglichkeit hin, das Gut gegen Bezahlung einer gesonderten Prämie zu versichern.

12. Schadensanzeige

Um das Erlöschen von Ersatzansprüchen zu verhindern, ist folgendes zu beachten:    Der Absender ist verpflichtet, das Gut bei Ablieferung auf äußerlich erkennbare Beschädigungen oder Verluste mit dem Teamleiter des Frachtführers zu untersuchen. Offensichtliche Verluste oder Schäden, müssen sofort schriftlich beim Teamleiter des Frachtführers gerügt werden und von ihm anerkennend unterzeichnet werden. Dieses Schadensprotokoll muss schriftlich, genau detailliert festgehalten werden, wo und was für eine Beschädigung der Kunde anzeigen möchte!  Äußerlich nicht erkennbare Beschädigungen oder Verluste, müssen dem Frachtführer innerhalb von 14 Tagen, ab Annahme des Gutes, immer nur schriftlich und genau detailliert, was beschädigt wurde, angezeigt werden. Pauschale, mündliche Schadensanzeigen genügen in keinem Fall.  Spätere Reklamationen, über 14 Tage hinaus, können nicht mehr anerkannt werden und führen zum Anspruchsverlust.

13. Schadensbehebung

Der ausführende Frachtführer, hat bei einem berechtigten Schadensersatz das Recht, den Schaden fachgerecht selbst zu beheben oder selbst fachgerecht beheben zu lassen.

14. Gefährliches Umzugsgut

Zählt zu dem Umzugsgut gefährliches Gut (z.B. Benzin oder Öle), ist der Absender verpflichtet, dem Möbelspediteur rechtzeitig anzugeben, welcher Natur die Gefahr ist, die von dem Gut ausgeht (z.B. Feuergefährlichkeit, ätzende Flüssigkeit, explosive Stoffe etc.)

 

Diese Beförderungs-, Haftungs- und Geschäftsbedingungen wurden vom Auftraggeber zur Kenntnis genommen und werden mit Auftragsabgabe ohne Einwand anerkannt.